Planung mit Bürgerbeteiligung

Sandau (Sachsen-Anhalt): Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) lässt sich von Deichspezialisten am 09.12.2002 über Deichertüchtigungen entlang der Elbe unterrichten. Damals wurden innerhalb drei Monaten nach der Flutkatastrophe alle schweren Schäden an den Deichen behoben. Kostenaufwand: 24,5 Millionen Euro. Zügig soll jetzt auch die Hochwasservorsorge im Harz umgesetzt werden. Bausteine sind vier Flutpolder mit einem Rückhaltevolumen von zusammen über 9 Millionen Kubikmeter. (dpa 2711129)
Das besondere öffentliche Interesse an den Rückhaltebecken ist nicht nur durch das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegeben, sondern auch durch die 2007 in Kraft getretene EU-Hochwasserschutzrichtlinie. Sie schreibt bis 2015 für jedes Bundesland verbindliche „Hochwasserrisikomanagementpläne“ vor. Diese beinhalten ausdrücklich Maßnahmen wie „die kontrollierte Überflutung bestimmter Gebiete im Falle eines Hochwasserereignisses“ zur „Verbesserung des Wasserrückhalts“.

Konzeption und Koordination der Rückhaltemaßnahmen unterliegt dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW). Ausführender Bauherr ist im Auftrag des Landes der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt (TSB) in Blankenburg. Wie jedes Bauvorhaben unterliegt die Verwirklichung den gesetzlichen Bestimmungen. Ob alle Vorgaben eingehalten und alle Eigentümer und Träger öffentlicher Belange hinreichend berücksichtigt werden, prüft das für das Rechtsverfahren zuständige Landesverwaltungsamt in Halle.

Mittlerweile sind die Planungen in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen weit fortgeschritten.  Für alle drei Standorte folgt ein Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ergebnisse werden einen Monat öffentlich ausliegen. Bürger und Kommunen haben danach zwei Wochen Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Ein öffentlicher Erörterungstermin folgt. Und schließlich der verbindliche Planfeststellungsbeschluss. Für das 15 Mio. teure Hochwasserrückhaltebecken Wippra wird der Planfeststellungsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2009 erwartet. Bis zum ersten Spatenstich dauert es dann nur noch wenige Wochen. Gleichzeitig laufen die Planfeststellungsverfahren für die Taldämme bei Strassberg und Meisdorf an. In Strassberg werden 12,4 Millionen Euro investiert, gebaut wird 2010 bis 2012. Das Becken bei Meisdorf kostet 10 Millionen und soll von 2011 bis 2013 entstehen. 
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